Wir brauchen Gestaltungsspielräume
Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am Freitag wird einen wesentlichen Schwerpunkt des Plenums ausmachen. Es wird aber keine Rede sein, die unter Blut, Schweiß und Tränen und dem Versuch abgehalten wird, die Konsolidierungsvorhaben der Regierung zu rechtfertigen. Es wird eine Gestaltungsrede sein!
Die Konsolidierungspolitik der Landesregierung hat einen Zweck – die Handlungsfelder des Landes voranzubringen und weiterhin Investitionen zu ermöglichen.
Manche versuchen, sich auf Protestwellen in die Regierungsverantwortung tragen zu lassen. Vorsorge ist für sie ein Fremdwort! Und kann eine Rechnung nicht bezahlt werden, muss man in Schulden ausweichen. Aber unser Land braucht keine neuen Schulden.
Steuervorteile zuerst an Familien binden
In der Debatte um die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe hat der CDU-Fraktionsvorsitzende André Schröder einen Umbau im Steuerrecht zugunsten von Familien gefordert.
„Das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form ist überholt und sollte zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden. Die Unterhaltskosten für Kinder werden im jetzigen System nicht ausreichend berücksichtigt. Wenn es um Steuervorteile geht, soll zuerst die Familie zählen“, so Schröder.
Barthel: Strukturveränderungen mit Vernunft und Augenmaß – nicht nach der Lautstärke der Proteste
„Über Detailfragen von Strukturveränderungen kann und muss gesprochen werden. Das ändert allerdings nichts an der Dimension und der Notwendigkeit des Sparens“, so Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, nach dem gestrigen Besuch der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg im Rahmen des auswärtigen Fraktionstages in Halle.
„Es ist ja nicht so, dass wir jedes Jahr 80 Millionen Konsolidierungshilfen vom Bund bekommen, weil es uns besonders gut geht. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass fast alle unserer Nachbarländer deutlich besser in der Konsolidierung vorangekommen sind, als es bei uns der Fall ist.
Diese Tatsache lässt sich auch nicht dadurch verleugnen, dass wir Sachsen-Anhalt mit dem Saarland vergleichen und uns dann besser fühlen, weil es dort schlechter läuft. Für die CDU-Fraktion ist es nicht ausreichend, der Beste unter den Schlechten zu sein!
SPD und Grüne planen massive Belastungen der Bürger und des Mittelstands unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit
Die Steuerpläne von SPD und Grünen sind gegen breiteste Bevölkerungsschichten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gerichtet. Das haben in Heringsdorf die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den deutschen Landesparlamenten erklärt. Die rot-grünen Steuerpläne hätten „unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit nur massive Steuererhöhungen für alle Bevölkerungsschichten zur Folge. Dass man nicht einmal vor Familien mit Kindern Halt macht und in Zeiten von Steuerrekordeinnahmen den Kinderfreibetrag senken will, ist allerdings eine neue Qualität in Sachen Steuerungerechtigkeit. Gerade bei den Familien müssen wir über steuerliche Entlastungen reden und nicht über höhere Steuern“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel.
Kurze/Barthel: Medienkompetenzvermittlung soll weiter aus einem Guss erfolgen
Der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Kay Barthel, haben sich anlässlich eines Besuches der Landesmedienanstalt in Halle/Saale dafür ausgesprochen, bestehende Angebote zur Kompetenzvermittlung bei der Nutzung von Medien fortzuentwickeln.
Niestädt/Barthel: Haushalt 2014 ohne Schulden
Der Finanzminister hat heute im Kabinett zur Fortschreibung der Eckwerte eine Vorlage mit der Darstellung der fiskalischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Landes vorgelegt. Neben den Errungenschaften der vergangenen Jahre, wie erste Schuldentilgung von 25 Mio. Euro im Jahr 2012, Ansparung von Rücklagen für Pensionsansprüche und Steuerschwankungsreserve, ist aber aus der Unterlage auch festzustellen, dass Sachsen-Anhalt pro Einwohner eine höhere Verschuldung als die anderen neuen Bundesländer in den letzten Jahren verzeichnen musste. Dies liegt auch an der demografischen Entwicklung unseres Landes, das mit dem stärksten Bevölkerungsrückgang aller Bundesländer zu kämpfen hat.
Verbunden mit der Vorlage sind die politischen Ziele der Landesregierung. Im Jahr 2025 soll der Bevölkerungsrückgang gestoppt sein und das Land ohne Hilfen der EU oder des Bundes auf eigenen finanziellen Füßen stehen können. In zehn Jahren werden zwei Drittel aller Kommunen schuldenfrei sein und durch die Investitionsmittel des Landes von jährlich 125 Mio. Euro werden die wichtigen Projekte abgeschlossen sein.
Niestädt/Barthel: Solide und verantwortungsvolle Finanzpolitik erlaubt Tilgung und Rücklagenbildung
Mit der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde über die Verwendung des Überschusses aus dem Jahr 2012 beraten. Das Land erzielte im Jahr 2012 Einnahmen in Höhe von 9.961,3 Mio. Euro und gab lediglich 9.911 Mio. Euro aus. Somit konnte im Haushaltsjahr 2012 einen Überschuss von 50,3 Mio. Euro erzielt werden. Über die Verwendung dieses Überschusses hatte der Finanzausschuss heute zu entscheiden. 25 Mio. Euro des Überschusses gehen nach der Entscheidung des Ausschusses in die Schuldentilgung ein.
Damit ist es gelungen, im Jahr 2012 mit dem Einstieg in die Schuldentilgung zu beginnen. Dieser Einstieg in die Tilgung der 20,6 Mrd. Euro Schulden des Landes war erst für das Jahr 2013 vorgesehen, aber durch den sparsamen Umgang mit den Ausgabemitteln und einer günstigen Entwicklung auf der Einnahmeseite kann diese bereits im Jahr 2012 erfolgen.
Barthel: Kooperationsverbund ist grundsätzlich der richtige Weg
Zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum geplanten Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zum nordostdeutschen IT-Verbund „Dataport“ erklärt der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:
„Natürlich sehen auch wir noch Klärungsbedarf in Detailfragen und haben uns von der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mehr Antworten erhofft. Bevor wir zu einer Entscheidung kommen, müssen diese Fragen beantwortet sein!
Barthel: Bündnis für starke Kommunen bietet Hilfe zum Abbau kommunaler Altfehlbeträge
Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, begrüßt das zum Finanzausgleichsgesetz gehörende Programm des Landes namens STARK IV. Darüber wird den Kommunen mit hohen Altfehlbeträgen angeboten, diese bei einem strukturierten und nachhaltigen Abbau ihrer Schulden zu unterstützen.
„Das neue Entschuldungsprogramm bietet den oft hoch verschuldeten Kommunen Hilfe an. Sie können dann freiwillig entscheiden, ob sie das Angebot und die damit verbundenen Bedingungen annehmen“, so Barthel.
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Kay Barthel: Unwahrheiten ändern nichts an Tatsachen
Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußert sich kritisch zu den Aussagen von Bündnis 90/Die Grünen zum Finanzausgleichsgesetz (FAG):
„Liest man die Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen, muss man zu der Erkenntnis kommen, dass entweder nicht verstanden wurde, was gestern beschlossen wurde, oder dass man vorsätzlich Falschinformationen verbreiten möchte. Beides wäre traurig.