Schröder/Erben: Koalitionsfraktionen einigen sich auf Änderungen zum Haushalt 2014
Die Fraktionsvorstände der Koalitionsfraktionen haben heute im Hinblick auf die Bereinigungssitzung des Finanzausschusses in der nächsten Woche über den Haushalt 2014 beraten. Im Ergebnis werden mit den 36 Mio. Euro Steuermehreinnahmen die zusätzlich aufgelaufenen Rechtsverpflichtungen geleistet, die bisher avisierten Kürzungen beim Blindengeld und im Wissenschaftsbereich abgemildert und 10 Mio. Euro in die Steuerschwankungsreserve gegeben. Die Koalitionsfraktionen werden entsprechende Anträge in der Bereinigungssitzung stellen.
Für die Einzelpläne heißt das:
Bewegung zahlt sich aus
Zur heutigen Beratung des Finanzausschusses zum Einzelplan 07 Bildung und Kultur erklären der finanzpolitische Sprecher, Kay Barthel, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur, Hardy Peter Güssau:
„Wir sind optimistisch, dass es uns im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen gelingen wird, den Strukturanpassungsfonds für die Theater und Orchester aufzustocken. Die Botschaft ist, dass wir denen, die Bereitschaft zu nachhaltigen Veränderungen gezeigt haben und kooperativ sind, helfen werden“, so Barthel.
Güssau ergänzt: „Wir dürfen auch diejenigen Theater und Orchester nicht vergessen, die ihre ‚Hausaufgaben‛ hinsichtlich der Strukturanpassung in der Vergangenheit ohne Hilfsfonds gemacht haben. Man könnte diese Leistungen mit einer anteiligen Dynamisierung – Anteil des Landes an den durch Tariferhöhung steigenden Gehältern – bereits ab 2014 angemessen würdigen. Und wir empfehlen denjenigen, die diese Aufgabe noch vor sich haben, Engagement im Eigeninteresse zu zeigen, denn Bewegung zahlt sich aus.“
Finanzministerium setzt Vorschlag der CDU-Fraktion um
Die Landesbereitschaftspolizei Alt Prester in Magdeburg wird derzeit in erheblichem Maße saniert. Finanzstaatssekretär Felgner hat sich heute über den aktuellen Stand der Sanierungsmaßnahmen informiert. Dazu erklären Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Wir begrüßen, dass sich Finanzstaatssekretär Felgner persönlich ein Bild von der Liegenschaft gemacht hat. Unter anderem hat sich die Arbeitsgruppe Inneres und Sport – in Abstimmung mit dem Innenministerium – vor Ort informiert und immer wieder auf den aus Sicht der Fraktion und des Innenministeriums dringenden Sanierungsbedarf hingewiesen. Die Liegenschaft befindet sich in einem schlechten Gesamtzustand, der regelmäßig Anlass zu Beschwerden bietet. Die sanitären Anlagen, insbesondere der Unterkünfte eins und vier, sind in einem baulich desolaten Zustand. Eine Besichtigung der Räumlichkeiten im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherren durch den leitenden Polizeiarzt hat zu dem Ergebnis geführt, dass hier bereits von einer Gesundheitsgefährdung auszugehen ist.
Niestädt/Barthel: Finanzausschuss ermöglicht eigenen Landesstand für kleinere IT-Unternehmen auf der CEBIT
Der Finanzausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat heute den Haushalt des Wirtschaftsministeriums mit einem Volumen von 185 Mio. Euro beraten. Darin sind auch die Zuführungen an die Investitions- und Marketinggesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt (IMG) enthalten. Der Ausschuss hat heute die Erhöhung der Zuschüsse für 2014 an die IMG um 500.000 Euro beschlossen und macht damit den Weg frei für ein besonderes Projekt der Investitions- und Marketinggesellschaft.
Bislang hatten es vor allem kleine Unternehmen der sachsen-anhaltischen IT-Branche schwer, auf der CEBIT in Hannover vertreten zu sein. Dafür sind erhebliche Mittel nötig, die für kleine IT-Unternehmen nur schwer aufzubringen sind. Dabei kann gerade die Teilnahme an der CEBIT für kleine und innovative Unternehmen einen Schub durch neue Aufträge bringen. Auf der CEBIT 2014 wird Sachsen-Anhalt daher mit einem eigenen Stand für vertreten sein. Um dies zu ermöglichen, steuert das Land 150.000 Euro bei.
Barthel: Schuldenbremse statt Steuererhöhungen
Zum heutigen Beschluss der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:
„Die regelmäßige Zusammenkunft der finanzpolitischen Sprecher der Länder dient der Beratung der aktuellen finanzpolitischen Lage. Auch mit Blick auf die derzeit öffentlich geführte Diskussion gilt für die Unionsfraktionen der Länder, dass solide Finanzpolitik ohne Steuererhöhungen auskommen muss. Die historisch hohen Steuereinnahmen zeigen unmissverständlich, dass der Staat kein Einnahmeproblem hat. Steuererhöhungen sind auch nicht zur Haushaltskonsolidierung erforderlich. Vielmehr sind Veränderungen des Steuersystems hin zu mehr Steuergerechtigkeit umzusetzen. Ein wesentlicher Beitrag dazu ist der Abbau der kalten Progression. Am Ziel der Steuervereinfachung halten wir fest.“
IBG muss neu strukturiert werden – kein Untersuchungsausschuss notwendig
„An den Vorkommnissen bei GoodVent und der IBG gibt es nichts zu beschönigen. Hier ist viel Vertrauen zerstört worden, was dem Image der IBG und dem des Landes ohne Frage geschadet hat“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel.
„Für uns geht es hauptsächlich darum, Konsequenzen aus den Fehlern zu ziehen und die IBG neu aufzustellen, um das Risikokapitalgeschäft in Sachsen-Anhalt transparent und erfolgreich zu managen. Dazu benötigt man aber keinen zusätzlichen steuergeldfinanzierten Untersuchungsausschuss. Das kann man auch mit den vorhandenen Ausschüssen klären, wie die Sondersitzung der Ausschüsse für Finanzen sowie Wissenschaft und Wirtschaft im August gezeigt hat.
Barthel: Der kommunale Finanzausgleich bleibt lebendig
Zur heutigen Debatte zum Finanzausgleichsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:
„Das Finanzausgleichsgesetz unterliegt stetigen Veränderungen und muss an aktuelle Rahmenbedingungen angepasst werden. So sind zum einen die demografische Entwicklung, die sich auf den kommunalen Finanzbedarf auswirkt, und zum anderen weiterer Anpassungsbedarf aus der Aktualisierung der Berechnungsgrundlagen, wie z.B. dem Ergebnis der Maisteuerschätzung, zu berücksichtigen.
Schröder: Haushalt ohne Schulden ist Landesentwicklung
Angesichts der Spardebatte im Land hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, auf die Gestaltungsziele des Haushaltsplanes 2014, der Mehrausgaben von knapp 48 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr vorsieht, verwiesen.
„Ein Haushaltsplan, der ausgeglichen ist und ohne neue Schulden auskommt und die Beseitigung der Hochwasserschäden beherzt in Angriff nimmt, darf nicht unter Wert betrachtet werden.
CDU will Beteiligung des Landtages bei Aufklärung der IBG-Vorwürfe
Vor dem Hintergrund aktueller Medienberichte über die Verwendung von Fördergeldern der IBG haben sich der wirtschaftspoltische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, und der finanzpolitische Sprecher Kay Barthel für eine Sondersitzung der Ausschüsse Wirtschaft und Finanzen spätestens im August 2013 ausgesprochen:
„Wir begrüßen das Aufklärungsbestreben des Wirtschaftsministeriums in diesem Fall. Um keine Zeit zu verlieren, halten wir eine möglichst zügige Berichterstattung in einer Sonderausschusssitzung Wirtschaft und Finanzen für unumgänglich.“
Ziel der Aufklärung müsse sein, die Rolle von Herrn Hübner als Politiker und Geschäftsmann transparent zu machen und gleichzeitig Kontrollmechanismen bei der IBG zu hinterfragen, um Wiederholungsfälle und Interessenkonflikte ausschließen zu können.
Sachsen-Anhalt hat das Potenzial, aus eigener Kraft seine Finanzen zu ordnen
„Sachsen-Anhalt hat das Potenzial, aus eigener Kraft seine Finanzen zu ordnen. Dazu ist es aber notwendig, den Weg ohne neue Schulden zu gehen“, bekräftigt Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, die Alternativlosigkeit schuldenfreier Haushalte und die Notwendigkeit, den Schuldenberg des Landes abzubauen.