Tariferhöhung des öffentlichen Dienstes wird übernommen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen wurde unter anderem das Landesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz beraten. Zu den Ergebnissen äußert sich die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Wir als CDU-Landtagsfraktion begrüßen den Beschlussvorschlag der Landesregierung, dass die Tariferhöhung des öffentlichen Dienstes für die Beamtinnen und Beamten übernommen und im Zahlmonat August 2015 ausgezahlt wird. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, wird eine Vorgriffs-Zahlung unter Vorbehalt erfolgen.“
Hintergrund:
In der Beschlussvorlage heißt es konkret: „Der Ausschuss stimmt zu, dass im Vorgriff auf das Inkrafttreten eines Landesbesoldungs- und –Versorgungsanpassungsgesetzes 2015/2016 im Zahlmonat August 2015 Zahlungen gemäß der im Gesetzentwurf vorgesehenen linearen Erhöhung der Grundgehälter und Anwärtergrundbeträge rückwirkend zum 1. Juni 2015 erfolgen.“
Finanzpolitik muss der besonderen Bedeutung der zukünftigen Länderhaushalte gerecht werden
Auf ihrer Klausur in Brüssel haben die Haushalts- und Finanzexperten der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt zwei Tage lang über aktuelle finanzpolitische Themen diskutiert. Die Finanzmarktregulierung und die Bankenunion waren u. a. Schwerpunkte. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner, erklärt dazu:
„Die Finanzkrise hat schwerwiegende Schwachstellen in der Regulierung des internationalen Finanzsystems aufgedeckt. Für eine nachhaltige Vertrauensbildung an den Finanzmärkten sind effektive Regeln unerlässlich, die die Finanzmärkte stabiler und krisenfester machen. Dafür wurde u. a. Basel III geschaffen. Dieses Programm besitzt für Deutschland eine besondere Bedeutung, da für unser Land die starke industrielle Basis entscheidend ist. Alles in allem zeichnet sich ab, dass sich die durch eine geänderte Kreditvergabepraxis befürchteten Negativwirkungen für den Mittelstand in Grenzen halten. Des Weiteren wurde auch über die Finanztransaktionssteuer diskutiert. Die ursprünglich geplante Einführung dieser Steuer hat zur Zeit wenig Erfolg, da sich insbesondere die Länder Großbritannien und Schweden sperren. (mehr …)
Eva Feußner wird Sprecherin für Finanzen
Nach dem Ausscheiden von Kay Barthel aus dem Landtag ist Eva Feußner während der Fraktionssitzung zur neuen finanzpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Darüber informierte der Fraktionsvorsitzende, André Schröder.
„Eva Feußner ist Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen und Vorsitzende des Unterausschusses Rechnungsprüfung des Landtages. Sie übte darüber hinaus bereits die Stellvertretung des bisherigen Sprechers aus und hat langjährige Erfahrungen in der Haushalts- und Finanzpolitik. Es ist folgerichtig, dass sie diese Funktion übernimmt. Wir haben eine kompetente Nachfolgerin gefunden. Auch der Umstand, dass eine zweite Frau in den Vorstand aufrückt, ist ein gutes Signal“, so Schröder.
Erbschaftsteuer mittelstandsgerecht gestalten
Auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bremen haben die Haushalts- und Finanzexperten der Union unter Vorsitz des Thüringer CDU-Fraktionschefs Mike Mohring zwei Tage lang über aktuelle finanzpolitische Themen diskutiert. Die konkrete Ausgestaltung der Erbschaftsteuer war u. a. ein Schwerpunkt. Die Erbschaftsteuer beeinflusse unmittelbar die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständisch geprägten Wirtschaft Deutschlands und die von ihr geschaffenen Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel, erklärt dazu:
„Über 90 Prozent aller aktiven Unternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen und stehen irgendwann vor der Frage der Unternehmensnachfolge. Zwischen Erbschaftsteuer und Generationen-wechsel besteht ein direkter Zusammenhang. Es wäre fatal, wenn die Erben ein Unternehmen ganz oder teilweise veräußern müssen, um die anfallenden Steuern begleichen zu können. Gerade die familiengeführten Unternehmen waren es, die auch in Krisenzeiten den Großteil der Arbeitsplätze erhalten haben und deshalb von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung sind. Eine Erbschaftsteuerreform mit Augenmaß muss deshalb der besonderen Bedeutung der mittelständischen Familienunternehmen gerecht werden.“
Den Beschluss finden Sie hier: Beschluss.
Solide Finanzpolitik macht sich bezahlt
Im heutigen Finanzausschuss hat das Ministerium für Finanzen den vorläufigen Haushaltsabschluss 2014 vorgestellt. Dazu erklären die finanzpolitischen Sprecher von CDU und SPD der Landtagsfraktionen, Kay Barthel und Krimhild Niestädt:
„Mit einem Jahresüberschuss von 84 Millionen Euro im Jahr 2014 hat die Regierungskoalition erneut gezeigt, dass der finanzpolitische Kurs der letzten Jahre erfolgreich ist. Sachsen-Anhalt hat es in den letzten vier Jahren geschafft, seine finanzpolitischen Kennziffern erheblich zu verbessern. Mit dem Jahr 2012 ist das Land durch eine solide Finanzpolitik in die kontinuierliche Schuldentilgung eingestiegen.“
Kay Barthel führt weiter aus: „Mit dem Jahresüberschuss werden wir weitere 75 Millionen Euro unserer Schulden abbauen und mit den restlichen 9 Millionen Euro die Steuerschwankungsreserve auffüllen. Wir haben es dann geschafft, unsere Steuerschwankungsreserve auf 190 Millionen Euro zu erhöhen und werden am Ende des Doppelhaushalts bereits 325 Millionen Euro getilgt haben. Eine solide Finanzpolitik macht sich langfristig bezahlt und ist der Weg, um Sachsen-Anhalt für die anstehenden finanzpolitischen Herausforderungen zu rüsten.“ (mehr …)
Jürgen Stadelmann übernimmt Landesanstalt für Altlastenfreistellung
Der Landtagsabgeordnete Jürgen Stadelmann ist seit Anfang Februar der neue Geschäftsführer der Landesanstalt für Altlastenfreistellung des Landes Sachsen-Anhalt (LAF). Im Zuge der beruflichen Neuorientierung legt er sein Mandat am heutigen Tag nieder. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Zwei Herzen schlagen in meiner Brust. Zum einen freue ich mich und wünsche meinem hochgeschätzten Kollegen für seine neue Aufgabe alles Gute. Zum anderen verliert die CDU-Fraktion ihren umweltpolitischen Sprecher und somit eine wichtige Stütze der Fraktion. Jürgen Stadelmann war Mitglied des Landtages von 2002 – 2015 (4., 5. und 6. Wahlperiode) sowie Mitglied im Ausschuss für Umwelt und im Ausschuss für Finanzen. Im Namen der ganzen Fraktion wünsche ich ihm für seine berufliche und private Zukunft viel Erfolg.
Nächster „Nachrücker“ ist der Hallenser Andreas Schachtschneider. Er hat bereits bekundet, das Mandat annehmen zu wollen.“
Mehr kommunales Mitspracherecht in neuer EU-Förderperiode
Im sogenannten Prioritäten-Block der heutigen Landtagssitzung wird auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt zum Ausbau des Regionalisierungsansatzes ein konkreter Beschluss gefasst. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Kay Barthel und der Fraktionsexperte für den ländlichen Raum Jürgen Stadelmann:
„Um dem Ziel eines vollständigen Mittelabflusses bei gleichzeitiger Verwaltungsvereinfachung genügen zu können, benennen wir konkrete Handlungsfelder, in denen die Kommunen künftig mehr Mitsprache bei der Fördermittelvergabe erhalten sollen. Insbesondere in den Schwerpunktthemen Tourismus, Regionalentwicklung, Arbeitsmarktintegration, Förderung von Selbstständigkeit und beim Ausbau schneller Internet-Verbindungen ist dies der Fall.
Sachsen-Anhalt muss den soliden finanzpolitischen Kurs fortsetzen
Die Studie „Konsolidierungscheck“ des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hat festgestellt, dass solide Finanzpolitik primär vom politischen Willen abhänge. Zudem würden sechs von sechzehn Bundesländern nach heutigem Stand 2020 an der Schuldenbremse scheitern und müssten noch erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unternehmen, um Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:
„Ausgeglichene Haushalte sind auch unter besten Rahmenbedingungen kein Selbstläufer. Entscheidend sind der politische Wille und die politische Kraft, notwendige Konsolidierungsentscheidungen zu treffen und sich von der Schuldenpolitik zu verabschieden. Das haben wir in dieser Legislaturperiode getan und deshalb ist es gelungen die finanzpolitischen Kennziffern in Sachsen-Anhalt so zu verbessern, dass wir nicht zu den finanzpolitischen Sorgenkindern gehören. (mehr …)
CDU steht für eine generationengerechte Finanzpolitik
Zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2015/2016 in der heutigen Landtagssitzung erklärt Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Mit dieser Legislaturperiode betritt Sachsen-Anhalt finanzpolitisches Neuland und gesellt sich zu den Ländern, deren finanzpolitische Kennziffern sich deutlich verbessert haben. Wir haben es geschafft, den letzten Doppelhaushalt dieser Legislaturperiode ohne neue Schulden auf den Weg zu bringen.
Der vorliegende Haushalsplanentwurf vollendet die Idee und unser Verständnis einer nachhaltigen und vor allem generationengerechten Finanzpolitik. Eine solche Finanzpolitik muss die Chancen der uns nachfolgenden Generationen auf Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse zumindest so groß halten wie die jener Generation, die die Finanzpolitik verantwortet. Dieses Anliegen ist mit langfristiger Schuldenpolitik unvereinbar. (mehr …)
Barthel/Niestädt: Doppelhaushalt 2015 / 2016 ist auf dem Weg
Der Ausschuss für Finanzen des Landtags von Sachsen-Anhalt hat in seiner gestrigen Sitzung, der sogenannten Bereinigungssitzung, seine abschließenden Empfehlungen für den Doppelhaushalt 2015/2016 ausgesprochen. Dabei wurden einige Änderungen am Entwurf der Landesregierung vorgenommen. Mit diesen Änderungen hat der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen dem Landtag die Annahme der beiden Haushalte empfohlen.
Dazu erklärt Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Ich bin froh, dass wir den letzten Doppelhaushalt in dieser Legislaturperiode ohne neue Schulden hinbekommen und unsere wesentlichen finanzpolitischen Ziele eingehalten haben. Wir binden alle Mittel des Bundes und der EU für Investitionen und erhalten so eine hohe Investitionsquote. Den Schuldenabbau werden wir trotzdem weiter vorantreiben.“
Krimhild Niestädt, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Wir haben es geschafft, trotz der leicht sinkenden Steuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und weiter Schulden zu tilgen. Damit setzen wir die kontinuierliche Finanzpolitik der letzten Jahre fort.“