Alle bestandsfähigen Schulen sollten von Stark III profitieren
Der Landtag debattiert heute über den Antrag „Stark III-Förderkriterien entsprechend aktueller Entwicklungen bei der Schulnetzplanung überarbeiten“. Dazu erklärt Jürgen Stadelmann, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen und Abgeordneter aus der Altmark:
„In einem Land, welches zu über 90 Prozent aus ländlichem Raum besteht, ist es grundsätzlich richtig, dass wir uns eine kleinteilige Grundschullandschaft leisten. Auch die kleine Schule mit 80 Schülern im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts soll in einem attraktiven baulichen Zustand sein. Viele Kommunen werden ohne Hilfe des Landes nicht in der Lage sein, diesen baulichen Zustand zu gewährleisten. Attraktive ländliche Räume leben auch von attraktiven und wohnortnahen Grundschulen. Der Verfassungsgrundsatz gleichwertiger Lebensbedingungen gibt hierfür die Vorlage. (mehr …)
Mehr Mitsprache für die Kommunen bei EU-Förderprogrammen
In der heutigen Landtagssitzung wurde auf Initiative der CDU-Fraktion ein Antrag zur Stärkung der Regionalentwicklung beschlossen, der auf die Zustimmung des ganzen Hauses traf. Ziel ist es, in der neuen EU-Förderperiode Regionalbudgets als Methode für mehr Mitbestimmung der Kommunen zu etablieren. Dazu erklären Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher, und Jürgen Stadelmann, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
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Der Stellenkompromiss gilt
Zum heutigen Bericht des Landesrechnungshofes „Mehr Stellenabbau“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:
„Das Thema Personal ist und bleibt für uns ein Dauerthema. Seit langem fordern wir deshalb mehr Transparenz bei den Stellenplänen. Grundsätzlich sind wir dennoch für politische Kompromisse im Polizei- und Lehrerbereich offen, solange die Spielregeln im parlamentarischen Verfahren eingehalten und die Konsolidierungsziele nicht über Bord geworfen werden. Innerhalb dieser Maßgaben werden wir die Landeregierung bei ihren Vorschlägen selbstverständlich unterstützen.
Mit den zusätzlichen Einstellungen sichern wir die Unterrichtsversorgung und bei der Polizei werden wir die Sicherheit in Sachsen-Anhalt besser gewährleisten. Das schafft zudem einen größeren Spielraum für die Umsetzung der Polizeistrukturreform. Dieser Stellenkompromiss gilt.“
Städte und Gemeinden in guter Verfassung?!
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 24. April 2014 zu ihrer zweiten Veranstaltung der Reihe Kommunaler Zukunftsdialog – „Städte und Gemeinden in guter Verfassung?“ eingeladen.
In der Hansestadt Salzwedel wurde die Ausgestaltung des Kommunalverfassungsgesetzes mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern diskutiert. Der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, sowie der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel, erläuterten die Themen und stellten sich anschließend der regen Diskussion mit den Gästen.
Linke betreiben politischen Klamauk statt sachlicher Aufklärung
Zu den Vorwürfen der Linken hinsichtlich des angeblichen Sinneswandels der CDU zum 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Mitglied des PUA, Kay Barthel:
„Auch der CDU-Fraktion liegen die Protokolle der Plenarsitzungen vor und diese zeigen keinen Sinneswandel, sondern stetes Aufklärungsinteresse seitens der CDU. Für uns stellt die Linke ihr kontraproduktives Oppositionsgehabe wiederholt zur Schau.“
Zitate aus dem Protokoll zur Einsetzung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses von Kay Barthel: „Mit Blick auf die Vorkommnisse um die IBG haben wir nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir das Aufklärungsinteresse ausdrücklich teilen und in diesem Punkt auch mit den Oppositionsfraktionen Konsens herrscht.“
Der Landkreis Salzlandkreis erhielt insgesamt über 815.000 Euro
Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Dazu äußern sich die Sprecher der Arbeitsgruppen Finanzen sowie Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel und Frank Scheurell, sowie der für den Wahlkreis zuständige Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion aus dem Salzlandkreis, Dr. Gunnar Schellenberger.
„Die Unterstützung des Landes für den Salzlandkreis sowie für die Städte Hecklingen, Ilberstedt und Schönebeck, zur Umsetzung kommunaler Straßenbauprojekte, ist großartig. Das Land wird auch darüber hinaus, trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung, wichtige Investitionen fördern. Dabei wird es die Kommunen nicht allein lassen. Wir freuen uns, dass nun zahlreiche Bauprojekte realisiert werden können“, so Barthel und Scheurell.
Barthel: Solide Finanzpolitik macht sich bezahlt
Zum aktuellen Bericht des Finanzministeriums zum vorläufigen Jahresabschluss 2013 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:
„Der Jahresüberschuss von 120 Millionen Euro ist ein Ergebnis solider und verantwortungsvoller Finanzpolitik der Regierungskoalition. Unser finanzpolitischer Kurs macht sich inzwischen bezahlt und sorgt dafür, dass nicht nur keine neuen Schulden angehäuft werden, sondern der Schuldenabbau möglich wird.
Sanierung der Sternstraße muss schnellstmöglich beginnen
Zur aktuellen Diskussion um den gescheiterten Verkauf des Altstadtklinikums erklärt Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Wir haben bereits in der Finanzausschusssitzung am 28. August erklärt, dass wir von den Vorzügen des Standortes Altstadtklinikum nicht abschließend überzeugt sind und einen qualifizierten Wirtschaftlichkeitsvergleich der Standorte Sternstraße und Altstadtklinikum fordern. Schon damals hatte der Landesrechnungshof auf potenzielle Altlastenrisiken hingewiesen, die nach Einschätzung unserer Arbeitsgruppe Finanzen erheblichen Einfluss auf die Gesamtwirtschaftlichkeit haben. Wir hatten von Beginn an große Sympathien für die Sanierung des Standortes Sternstraße. Diese Immobilie gehört dem Land bereits, es wurden dort Millionenbeträge in der Vergangenheit investiert und die reinen Sanierungskosten sind sogar geringer, wenn man die Kosten für den Erwerb des Krankenhauses abzieht.
Mehr Geld für Dessau-Roßlau
Zum Beschluss eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:
„Mit den Änderungen am kommunalen Finanzausgleich zum 01.01.2014 tragen wir strukturellen Unterschieden der kreisfreien Städte noch stärker Rechnung. Künftig werden unterschiedliche demografische Entwicklungen auch bei Landkreisen und kreisfreien Städten in der Binnenverteilung berücksichtigt. Insbesondere bei den kreisfreien Städten gibt es deutliche Unterschiede in der Bevölkerungsentwicklung zwischen Dessau, Halle und Magdeburg. Durch die stärkere Betroffenheit der Stadt Dessau-Roßlau steigen die Landeszuweisungen damit um rund 2,5 Millionen Euro.
Sachsen-Anhalt 2020 – selbstbewusst und zukunftsfähig
Zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014, das Haushaltsbegleitgesetz 2014 und den Tilgungsplan erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:
„Der Haushalt 2014 steht für eine finanzpolitische Trendwende. Sachsen-Anhalt holt auf. Der Haushalt ist wiederholt ausgeglichen. In dieser Legislaturperiode macht das Land nicht einen Euro Schulden.
Ab dem Jahr 2020 dürfen die Länder nur noch so viel ausgeben, wie sie einnehmen – neue Schulden werden durch die Schuldenbremse ausgeschlossen. 2020 ist nicht irgendwann in weiter Ferne, 2020 ist in 6 Jahren, in der Mitte der kommenden Legislaturperiode. Bis dahin müssen wir unsere Ausgaben jährlich um rund zwei Prozent, also über ca. 200 Millionen Euro, bei einem jährlichen Haushaltsvolumen von mehr als 10 Milliarden Euro senken, wenn wir uns weiterhin politische Gestaltungskraft erhalten wollen. Ohne Einschnitte, ohne Strukturveränderungen, die zu Einsparungen führen, ohne die Kraft politische Entscheidungen durchzutragen wird dies nicht gelingen. Die Idee, sich vor schwierigen Entscheidungen zu drücken, ist für meine Fraktion keine Option.